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Allgemeine Einkaufsbedingungen der KB Fenster GmbH
§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Die vorliegenden allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäfts-beziehungen
mit unseren Lieferanten („Verkäufer“). Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§
14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher
Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei
Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der
zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform
mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass
wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als
wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt
in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für
den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher
Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf den Vertrag (z.B.
Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, EMail,
Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere
bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch
ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen
AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf
offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung
einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw.
Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(2) Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Tagen schriftlich zu
bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).
Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.
§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug
(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der
Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 2 Wochen
ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu
setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich
nicht einhalten kann.
(2) Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder
kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und
Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 3 bleiben
unberührt.
(3) Ist der Verkäufer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen –
pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe von 1% des Nettopreises pro vollendete
Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet
gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden
ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
(1) Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm
geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt
das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart
ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen
Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung
an unseren Geschäftssitz in 56642 Kruft zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der
Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der
Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer)
beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende
Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist
uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit
Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den
Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen
Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich,
wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.
(5) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer
muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder
Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare
Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den
gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der
Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen
dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das
Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich
gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und
Nebenleistungen des Verkäufers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B.
ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und
Haftpflichtversicherung) ein.
(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung
(einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen
Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt
uns der Verkäufer 3% Skonto auf den Rechnungsbetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist
die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei
unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind
wir nicht verantwortlich.
(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen
Vorschriften.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen
zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen
gegen den Verkäufer zustehen.
(6) Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig
festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
§ 6 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt
(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen,
Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu
verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die
Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die
Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen
enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und
Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir
dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht
verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in angemessenem
Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten
Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei
Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und
spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum
am Produkt erwerben.
(4) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises
zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot
des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens
mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus
entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den
Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle
sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete
und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
§ 7 Mangelhafte Lieferung
(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und
Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder
Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei
Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die
Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch
Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind
oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen
Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.
(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann
zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben
ist.
(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§
377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel,
die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der
Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung)
oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine
Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an,
inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach
ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel
bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige)
jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab
Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
(5) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau,
sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut
oder an eine andere Sache angebracht wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz
entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer auch dann, wenn sich
herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei
unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur,
wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
(6) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs. 5 gilt: Kommt der
Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des
Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) –
innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel
selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen
entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen
oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der
Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner
Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Verkäufer unverzüglich, nach
Möglichkeit vorher, unterrichten.
(7) Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur
Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir
nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
§ 8 Lieferantenregress
(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress
gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu.
Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder
Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden.
Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich
Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen,
werden wir den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um
schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb
angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von
uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Verkäufer
obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
(3) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch
uns oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt,
weiterverarbeitet wurde.
§ 9 Produzentenhaftung
(1) Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen
Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist
und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670
BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter
einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von
Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten
und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben
unberührt.
(3) Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme
von mindestens 10 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
§ 10 Verjährung
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die
Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für
Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche
Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus
Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht –
insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im
gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels
auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige
gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des
Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Verkäufer gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des
UN-Kaufrechts.
(2) (2) Ist der Verkäufer Kaufmann iSd. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch
internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kruft. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer
Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am
Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede
oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche
Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
§ 12 Teilunwirksamkeit
(1) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen
voll wirksam. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gilt ohne weiteres eine solche Regelung, die
im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der
unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.
Stand 26.01.2021